Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Seite business-briefing-energie.de und die hierüber abgeschlossenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer – nachstehend "Kunde" genannt – und den Verlagen energate GmbH & Co. KG, Norbertstr. 5, 45131 Essen und Handelsblatt GmbH, Kasernenstraße 67, D-40213 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Handelsblatt GmbH – nachstehend "Verlage" genannt. Die AGB sowie das elektronische Bestellformular können vom Kunden abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote und Darstellungen auf den Webseiten sind freibleibend. Der Vertrag über den/die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses bzw. durch Zugang der Ware beim Kunden zustande.
Die Verlage werden den Eingang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen. Die Bestätigung bewirkt nicht den Vertragsschluss.
§ 3 Preise & Konditionen
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Rechnungszugang fällig und auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Bei Zahlungsverzug sind die Verlage berechtigt, die Nutzung Artikel umgehend zu untersagen.
Der Newsletter ist nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Eine Weitergabe in gedruckter oder elektronischer Form an Dritte ist nicht zulässig.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Bei Zeitschriften- und Zeitungsabonnements, deren Preis 200,- € nicht überschreitet bzw. die diesen Betrag bis zum erstmöglichen Kündigungstermin nicht erreichen, besteht kein Widerrufsrecht, sofern der Vertragsabschluss nicht telefonisch erfolgt ist.
Im Übrigen ist der Kunde berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
ener|gate GmbH & Co. KG Kundenservice Business Briefing ENERGIE Norbertstr. 5 45131 Essen
Die Verlage gewährleistet nicht, dass die Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von HB liegen.
Liegt ein von den Verlagen zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.
Die Verlage leisteen Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die Verlage haften nur für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften die Verlage nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der Verlage ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt oder wenn dem Kunden Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz zustehen.
§ 6 Datenschutz
Die Verlage behandelt die persönlichen Daten des Kunden und der Nutzer von business-briefing-energie.de vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
Die Verlage weisen darauf hin, dass persönliche Daten der Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Mit Absendung der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die übermittelten Informationen durch die Verlage gespeichert werden und zum Zwecke der Leistungserbringung sowie zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden.
Bei Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder gesondert vereinbart.
Sie können der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung unter nachfolgender Adresse widersprechen:
Handelsblatt GmbH, Postfach 11 05 33, 40505 Düsseldorf E-Mail: crm@vhb.de FAX: 0211.559 62 48 Telefon: 0180 5. 99 00 10 (0,14 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz, ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
§ 7 Schlussbestimmungen
Die Verlage behält sich das Recht vor, das Angebot und/oder diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von den Verlagen anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
